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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Zwischen axion GmbH - im Folgenden „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für alle Bestellungen über den Online-Shop www.elektroden-pads.de, der axion GmbH; Mollenbachstraße 13; 71229 Leonberg; im Folgenden „Anbieter“ und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Das Warenangebot des Anbieters stellt ein unverbindliches Kaufangebot dar.

2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die Waren auswählen und diese über den Butten „in den Warenkorb“ unverbindlich in dem Warenkorbsystem sammeln. Der Warenkorb kann per Klick auf das Warenkorb-Symbol von jeder Seite des Onlineshops aufgerufen werden. Die in den Warenkorb gelegten Produkte können hierüber eingesehen, in ihrer Anzahl geändert oder gänzlich herausgelöscht werden.

3. Durch die Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ kann der Kunde, soweit er bisher nicht registriert ist, seine persönlichen Daten eingeben. Hierbei hat er die Möglichkeit ein Kundenkonto anzulegen, muss dies jedoch nicht. Hat der Kunde bereits ein Kundenkonto, kann er die persönlichen Daten nach dem Login einsehen und ggfs. ändern. Über den Button „Direkt zu Paypal“ kann der Kunde die bei Paypal hinterlegten Adressdaten an unseren Shop zu übergeben. Nach Abschluss des Vorgangs wird der Kunde in den Onlineshop auf die Seite „Prüfen und Bestellen“ weitergeleitet. Der Zahlungsvorgang wird erst durch die Betätigung des Buttons "Kaufen" autorisiert.

4. Über den Button „Weiter“ kommt der Kunde zur Auswahl der Zahlungs- und Versandart. Über erneute Betätigung des Buttons „Weiter“ kommt der Kunde zur Seite „Prüfen und Bestellen“. Hier kann er alle Angaben noch einmal abschließend prüfen oder ändern oder den Kauf abbrechen. 

5. Durch die Betätigung des Buttons „KAUFEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die sich im Warenkorb befindlichen Waren ab und bestätigt die AGB, die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung gelesen und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Diese können jeweils über einen Link aufgerufen werden.

6. Der Anbieter nimmt das Kaufangebot des Kunden durch Versendung einer automatischen Auftragsbestätigung per E-Mail an. Ein bindender Vertrag kann bereits zuvor zustande kommen, nämlich wenn der Kunde Kreditkartenzahlung gewählt hat, mit dem Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung; wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal oder SOFORT Überweisung gewählt hat, mit dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung.

7. Bei der Zahlungsart PayPal oder SOFORT Überweisung, wird der Kunde nach Betätigung des Buttons „KAUFEN“ auf die Seite des Drittanbieters weitergeleitet, auf der er die Autorisierung für den Zahlungsvorgang vornehmen kann. Bei der Zahlungsart Kreditkarte, werden die im Fenster „Prüfen und Bestellen“ erfassten Kreditkartendaten durch die Bestätigung des Buttons „KAUFEN“ an den Dienstleister weitergeleitet. bei der Zahlungsart Nachnahme muss der Kunde die Ware bei Empfang zahlen. Bei der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung per E-Mail.

§ 3 Vertragstextspeicherung, Vertragssprache

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Anbieter senden dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Bestelldaten per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden dem Kunden nach der Bestellung nicht zugänglich gemacht. Die Daten der Bestellung kann der Kunde in im Login-Bereich einsehen, wenn er die Bestellung als registrierter Kunde vorgenommen hat.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb allen Ländern der Europäischen Union, sowie der Schweiz. Die Lieferzeit beträgt 1-3 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der Auftraggeber auf der entsprechenden Produktseite hin.

2. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, da der Anbieter von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wurde, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In dem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und etwaig schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht per Gesetz erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, soweit dieser Verbraucher ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Kunde in nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person benannt hat. Abweichend hiervon erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

2. Ist der Kunde Unternehmer behält sich der Anbieter bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der Ware vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Eigentumsübergang unzulässig.

3. Der Kunde der Unternehmer ist, kann die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen, allerdings werden in diesem Falle bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter abgetreten. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Die Berechtigung zur Forderungseinziehung bleibt beim Kunden. Nur im Falle der nicht ordnungsgemäßen Zahlung behält sich der Anbieter vor diese selbst einzuziehen. Der Anbieter ist dabei gegenüber dem Kunde verpflichtete die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. 

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile und in EURO.

2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen, sie können vom Kunden über den von jeder Seite abrufbaren Link „Versandkosten“ eingesehen werden. Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs / auf der Bestellübersichtsseite gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen soweit dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

3. Bei der Zahlungsart Nachnahme fällt bei der Bestellung eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9,90 EUR an. Zudem wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

4. Bei der Lieferung in die Schweiz fallen weitere Steuern und Zölle an. Weiter Informationen hierüber erhalten Sie unter folgendem Link.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Sofort Überweisung, Kreditkarte, Nachnahme oder PayPal vornehmen. Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen nennt der Anbieter seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos mit Abschluss des Vertrages. Bei der Zahlungsart Paypal und Sofort Überweisung wird der Betrag mit Vertragsschluss abgebucht. Nachnahmezahlungen sind mit Erhalt der Ware fällig.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Kunden, die Verbraucher sind, haben ein vierzehntätiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

axion GmbH

Mollenbachstr. 13

71229 Leonberg

Telefon: +49 7152 353 911 0

Fax: +49 7152 353 911 1

E-Mail-Adresse: service@axion-net.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 9 Sachmängelgewährleistung

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

2. Kunden die Unternehmer sind, haben die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dabei binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen, verdeckte Mängel binnen 7 Tagen ab Kenntniserlangung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten ausgeschlossen.

3. Im Falle von Mängeln kann der Anbieter gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nach seiner Wahl die Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Schlägt dies fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder aber vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen. 

§ 10 Garantie

1. Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, übernimmt der Anbieter neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen eine 3-jährige Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

a. Der Anbieter übernimmt für alle während eines Zeitraums von drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, eine Garantie. Der Anspruch auf Garantieleistung kann nicht abgetreten werden.

b. Ausgenommen von der Garantie sind:

- Schäden, die aufgrund unsachgemäßem Gebrauch (Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, anormale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege) oder gewerblicher Nutzung entstanden sind,

- Schäden an Produkten, die als „Gebrauchtware“ verkauft wurden,

- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden,

- Verbrauchsmaterialien, insbesondere Elektroden, Elektrodengels und Ähnliches.

c. Ein Anspruch nach diesen Garantiebedingungen muss innerhalb der oben genannten Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie an den Anbieter zurückzusenden. Auf Anfrage übersendet der Anbieter dem Kunden ein Rücksende-Etikett und übernimmt damit die Kosten der Rücksendung.

d. Andere Ansprüche, insbesondere solche aus Gewährleistung, werden durch die in diesem Abschnitt genannten Garantiebedingungen nicht berührt. Weitergehende Ansprüche, als dass in dieser Garantieerklärung niedergelegte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt, werden durch die Garantie nicht begründet.

e. Die Erbringung von Garantieleistungen setzt keine neue Garantie für das Produkt in Gang oder verlängert eine solche.

2. Der Anbieter übernimmt neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht Kunden, die Verbraucher sind eine „30-Tage-Geld-Zurück-Garantie“ nach den folgenden Bedingungen:

a. Für alle Einkäufe von Artikeln gewährt der Anbieter den Kunden neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht kann der Kunde sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an den Anbieter (axion GmbH, Mollenbachstr. 13, 71229 Leonberg) zurücksendet. Eine rechtzeitige Absendung (Poststempel oder Paketschein) reicht zur Fristwahrung aus.

b. Voraussetzung für die Ausübung der „30-Tage-Geld-Zurück-Garantie“ ist, dass der Kunde die Ware lediglich zum Testen, wie in einem Ladengeschäft, ausprobiert hat und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückschickt. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen. Die 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie gilt nicht bei Hygieneartikeln, wenn deren versiegelte Verpackung geöffnet wurde und die Artikel somit aufgrund des Gesundheitsschutzes oder Hygiene zur Rückgabe nicht mehr geeignet sind.

c. Die Rückzahlung erfolgt bei Ausübung der „30-Tage-Geld-Zurück-Garantie“ auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Überweisung wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Haben Sie per Paypal / Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Paypal- / Kreditkartenkonto. Auf Anfrage übersendet der Anbieter dem Kunden ein Rücksende-Etikett und übernimmt damit die Kosten der Rücksendung.

d. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch diese Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten (freiwilligen) Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Die „30-Tage-Geld-Zurück-Garantie“ beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.

§ 11 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Anwendungsfehler / Risiken

Die Anwendung von Reizstromgeräten darf nur entsprechend den Betriebsanleitungen und Sicherheitsanweisungen erfolgen. Konsultieren Sie einen Therapeuten oder Arzt vor der Anwendung, um eventuelle Risiken bei sich zu klären und die Verträglichkeit zu prüfen.

Bitte beachten Sie unbedingt:

- Bei Herzschrittmacherträgern ist eine Reizstrom-Behandlung (insbesondere am Brustkorb) ausschließlich unter ärztlicher Aufsicht! vorzunehmen.

- Keine Reizstrom-Anwendungen über der Kopfschlagader (Sinus caroticus) oder an der Halsschlagader (Arteria carotis externa).

- Keine Elektrostimulation über dem Kehlkopf.

- Keine Reizstrom-Behandlung über Metall-Implantaten.

- Keine elektrische Stimulation (TENS oder EMS) bei Epileptikern.

- Elektrostimulation während der Schwangerschaft nur unter ärztlicher Aufsicht. 

- Die Elektroden dürfen nicht über dem Herzen platziert werden.

- Die Elektroden nicht über offenen Wunden anbringen.

- Bei psychosomatischen Schmerz-Syndromen ist die TENS-Therapie nach den heutigen Erkenntnissen unwirksam.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.